Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzugsleistungen von Uwe Haiduk, Haiduk Umzüge, Schwiecheldtstraße 4, 38640 Goslar (nachfolgend Auftragnehmer).
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über Umzugsleistungen zwischen dem Auftragnehmer und seinen Auftraggebern. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihnen schriftlich zugestimmt hat. Soweit zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere zum Schutz von Verbrauchern, etwas anderes bestimmen, gehen sie diesen Bedingungen vor.
2. Vertragsschluss und Leistungsumfang
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, bis der Auftraggeber sie annimmt. Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder in Textform erklärte Bestätigung des Auftrags zustande. Der Umfang der Leistung ergibt sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung, etwa Be- und Entladen, Transport, Montage und Demontage von Möbeln, Verpackungsleistungen oder Entrümpelung.
Der Auftraggeber gibt die Angaben, auf denen das Angebot beruht, vollständig und richtig an. Dazu gehören Menge des Umzugsguts, Stockwerke, Zugangswege, Parkmöglichkeiten, Aufzüge sowie Besonderheiten wie Klaviere, schwere oder sperrige Gegenstände. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse davon ab, kann der Auftragnehmer die Vergütung angemessen anpassen.
3. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die Be- und Entladestellen zum vereinbarten Termin zugänglich sind und, soweit nötig, Halteverbotszonen rechtzeitig beantragt und eingerichtet sind. Das Umzugsgut ist, soweit der Auftragnehmer nicht das Verpacken übernimmt, transportfähig verpackt. Gefährliche Stoffe, leicht verderbliche Waren, Waffen, Wertgegenstände, Bargeld, Schmuck, Urkunden und Datenträger mit wichtigen Daten sind vom Transport ausgeschlossen, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Der Auftraggeber trägt sie selbst.
4. Termine und Verhinderung
Vereinbarte Termine sind einzuhalten. Ist der Auftragnehmer durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Krankheit oder andere Umstände, die er nicht zu vertreten hat, an der Leistung gehindert, teilt er dies dem Auftraggeber unverzüglich mit und vereinbart einen neuen Termin. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bleiben nach den gesetzlichen Vorschriften unberührt.
5. Kündigung durch den Auftraggeber
Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen. Kündigt er, ohne dass der Auftragnehmer dies zu vertreten hat, kann der Auftragnehmer nach § 489 HGB neben der vereinbarten Vergütung Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, soweit sie nicht durch die Kündigung ersparte oder anderweitig verwendete Mittel sind.
6. Vergütung und Zahlung
Es gilt die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannte Vergütung. Ist ein Festpreis nicht vereinbart, wird nach Aufwand abgerechnet. Zusätzlich bestellte Leistungen und Wartezeiten, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden gesondert berechnet. Die Vergütung ist bei Beendigung der Leistung fällig und in bar oder per Überweisung zu zahlen. Gegen Forderungen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
7. Haftung für Verlust und Beschädigung
Der Auftragnehmer haftet für Verlust und Beschädigung des Umzugsguts in der Zeit von der Übernahme bis zur Ablieferung nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 451 bis 451h HGB. Die Haftung ist der Höhe nach auf die dort genannten Höchstbeträge begrenzt. Für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, gelten die gesetzlichen Regelungen.
Der Auftraggeber kann für einen höheren Wert des Umzugsguts eine Vereinbarung über einen höheren Haftungsbetrag treffen oder eine zusätzliche Transportversicherung abschließen.
Für Schäden, die beim Auf- oder Abbau von Möbeln durch vorhandene Mängel, Materialermüdung oder unsachgemäße Vormontage entstehen, haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für Schäden an Gebäuden, Treppenhäusern und Zugangswegen, die durch ungeeignete Beschaffenheit oder fehlende Sicherung entstehen.
8. Schadensanzeige
Offensichtliche Schäden und Verluste sind dem Auftragnehmer spätestens bei Ablieferung anzuzeigen, am besten auf dem Übergabeprotokoll. Nicht äußerlich erkennbare Schäden sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Dies gilt nicht für Verbraucher, die die gesetzlichen Fristen des § 451f HGB nutzen können, soweit diese länger sind. Eine verspätete Anzeige lässt Ansprüche nur dann entfallen, wenn das Gesetz dies vorsieht.
9. Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht für seine Forderungen aus dem Vertrag ein gesetzliches Pfandrecht am Umzugsgut zu (§ 440 HGB).
10. Verbraucherrechte
Wird der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen, kann dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zustehen. Es erlischt bei Dienstleistungen, wenn der Auftragnehmer auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt und die Leistung vollständig erbracht ist. Die gesetzlichen Informationen dazu erhält der Verbraucher vor Vertragsschluss.
11. Streitbeilegung
Der Auftragnehmer ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Goslar. Sind einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
